Entschieden - beraten - vertagt

Business as usual im Tübinger Rat am Montag nach der Bonner Wende...

TÜBINGEN (sep). Es gab höfliche Glückwünsche und freundliche Beileidsbekundungen am Rande der Sitzung, ansonsten aber färbte von der rot-grünen Wende in Bonn am Montag nichts auf den Tübinger Rat ab: In allen konfliktträchtigen Entscheidungen stimmte die SPD mit den bürgerlichen Fraktionen gegen AL und FL. Im folgenden fassen wir die Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.

Der Gemeinderat

übernahm eine städtische Bürgschaft in Höhe von 3,5 Millionen Mark für die GWG, damit sie an zinsgünstige Kredite herankommt, die sie zur Finanzierung ihrer neuen Wohnanlage in der Mohlstraße benötigt;

beschloß, daß der öffentliche Weg, der neben dem früheren Synagogen-Standort von der Gartenstraße zum Österberg führt, künftig "Synagogenplatz" heißen soll;

akzeptierte den schlichten Namen "Azenbachstraße" für die Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet Azenbach;

lehnte mehrheitlich den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan für die Erweiterung des Friedhofs in Unterjesingen ab und verlangte, daß in einem neuen Planentwurf neben dem Friedhof einige Bauplätze ausgewiesen werden (siehe dazu auch: "Bauplätze in den Obstwiesen");

beauftragte mit den Stimmen von SPD, CDU, UFW, WUT und FDP die Verwaltung, in den (südlich an den Güllen angrenzenden) "Traufwiesen" möglichst schnell die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung der Europazentrale von Modine zu schaffen (siehe dazu auch "Gelegenheit beim Schopfe packen");

sicherte der Stadt per Satzung ein Vorkaufsrecht auf dem zwanzig Hektar großen Areal auf der Viehweide, damit die dort geplante Ausweisung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches und die Einrichtung eines Wissenschafts- und Technologieparks (wir berichteten) nicht durch private Grundstücksgeschäfte behindert werden kann;

hob im Kilchberger Ortsbauplan von 1885 die alte Baulinie entlang der Tessinstraße auf, um damit ein für allemal klarzustellen, daß dort im Außenbereich niemand bauen darf;

legte (ohne Debatte und einstimmig) in einem neuen Baubeschluß für den fünften Bauabschnitt zur Erweiterung der Kläranlage fest, daß das zentrale Betriebsgebäude nicht (wie bisher geplant) südlich des Neckars, sondern auf dem nördlichen Uferstreifen errichtet werden soll; damit und mit etlichen Kürzungen im Bauprogramm lassen sich die Kosten für die Betriebszentrale von acht auf vier Millionen Mark verringern;

billigte die Gründung einer neuen Telekommunikations- Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke, der TüNet GmbH, die künftig das 150 Kilometer lange Kabelnetz im Versorgungsbereich der Stadtwerke vermarkten soll (wir berichteten).
 
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